ARTIKEL 1 - Bezeichnung des Verkäufers
EURL IM GROUPE
5 Ter Avenue Wilson 90000 BELFORT
822751814 RCS BELFORT
contact@misia.fr
5 Ter Avenue Wilson 90000 BELFORT
822751814 RCS BELFORT
contact@misia.fr
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ohne Einschränkung oder Vorbehalt für alle von IM GROUPE (“der Verkäufer”) abgeschlossenen Verkäufe an Verbraucher und nicht gewerbliche Käufer (“die Kunden oder der Kunde”) (auch einzeln als “eine Partei” und gemeinsam als “die Parteien” bezeichnet), die die vom Verkäufer auf der Website https://misia.fr zum Verkauf angebotenen Produkte (“die Produkte”) erwerben möchten.
Sie enthalten insbesondere die Bedingungen für die Bestellung, Zahlung, Lieferung und Verwaltung eventueller Rücksendungen der von den Kunden bestellten Produkte.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch besondere Bedingungen ergänzt werden, die vor jeder Transaktion mit dem Kunden auf der Website angegeben werden.
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen, insbesondere derjenigen, die für den Verkauf in Geschäften oder über andere Vertriebs- und Vermarktungswege gelten.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden jedem Kunden systematisch vor der Auftragserteilung mitgeteilt und haben gegebenenfalls Vorrang vor jeder anderen Version oder jedem anderen widersprüchlichen Dokument.
Sie sind jederzeit auf der Website https://misia.fr zugänglich.
Der Kunde erklärt, dass er die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert hat, bevor er seine Bestellung aufgibt. Die Bestätigung der Bestellung durch den Kunden gilt als uneingeschränkte und vorbehaltlose Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können späteren Änderungen unterliegen, und die für den Kauf des Kunden geltende Version ist diejenige, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung auf der Webseite gültig ist.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzer der Website https://misia.fr ab dem Zeitpunkt, an dem sie online gestellt werden, und können nicht auf vorher abgeschlossene Transaktionen angewendet werden.
Die Produkte, die auf der Website https://misia.fr zum Verkauf angeboten werden, sind die folgenden: – Technische Sportschuhe der Marke MISIA.
Die Hauptmerkmale der Produkte, die alle wesentlichen Informationen umfassen, die nach den geltenden Vorschriften erforderlich sind, insbesondere die Spezifikationen, Abbildungen und Angaben zu den Abmessungen oder der Kapazität der Produkte, werden auf der Website https://misia.fr in den Produktblättern und im Katalog des Verkäufers dargestellt.
Der Kunde ist verpflichtet, diese vor Abgabe einer Bestellung zur Kenntnis zu nehmen. Die Auswahl und der Kauf eines Produkts liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
Die Fotos und Grafiken auf der Website https://misia.fr sind nicht vertraglich bindend und unterliegen nicht der Haftung des Verkäufers.
Der Kunde ist verpflichtet, sich in der Beschreibung jedes Produktes über dessen Eigenschaften, wesentliche Merkmale und Lieferzeiten zu informieren, sowie im Falle einer kontinuierlichen oder periodischen Lieferung einer Ware über die Mindestlaufzeit des angebotenen Vertrages.
Die vertraglichen Informationen werden in französischer Sprache präsentiert und sind Gegenstand einer Bestätigung spätestens zum Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung durch den Kunden.
Die Produktangebote gelten im Rahmen der verfügbaren Bestände, wie sie bei der Auftragserteilung angegeben werden.
Sofern nicht anders bewiesen, bilden die im Computersystem des Verkäufers gespeicherten Daten den Beweis für alle mit dem Kunden abgeschlossenen Transaktionen.
Gemäß dem französischen Datenschutzgesetz vom 6. Januar 1978, verstärkt und ergänzt durch die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene DSGVO (Allgemeine Datenschutzverordnung), hat der Kunde jederzeit das Recht auf Zugang, Berichtigung, Widerspruch, Löschung und Übertragbarkeit aller seiner persönlichen Daten, indem er sich schriftlich per Post und unter Nachweis seiner Identität an die oben genannte Adresse des Verkäufers wendet.
Der Kunde bestätigt, dass er die erforderliche Geschäftsfähigkeit besitzt, um einen Vertrag abzuschließen und die auf der Website https://misia.fr angebotenen Produkte zu erwerben.
4-1 . Auftragserteilung
Es obliegt dem Kunden, auf der Website https://misia.fr die Produkte auszuwählen, die er bestellen möchte, und zwar auf folgende Weise:
Der Kunde hat die Möglichkeit, die Einzelheiten seiner Bestellung und den Gesamtpreis zu überprüfen und eventuelle Fehler zu korrigieren, bevor er seine Annahme bestätigt. Es liegt in seiner Verantwortung, die Richtigkeit der Bestellung zu überprüfen und etwaige Fehler sofort zu melden oder zu korrigieren.
Die Registrierung einer Bestellung auf der Website https://misia.fr erfolgt, wenn der Kunde die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert, indem er das dafür vorgesehene Kästchen ankreuzt und seine Bestellung bestätigt. Diese Bestätigung bedeutet, dass Sie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Website https://misia.fr vollständig akzeptieren.
Der Verkauf ist erst dann endgültig, wenn dem Kunden die Bestätigung der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer per E-Mail zugesandt wurde, die unverzüglich zu versenden ist, und nachdem der Verkäufer den gesamten Preis einkassiert hat.
Jede Bestellung, die vom Kunden bestätigt und vom Verkäufer unter den oben beschriebenen Bedingungen und Modalitäten auf der Website https://misia.fr bestätigt wird, stellt die Bildung eines Vertrags dar, der auf Distanz zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossen wird.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jede Bestellung eines Kunden zu stornieren oder abzulehnen, mit dem es einen Streit über die Bezahlung einer früheren Bestellung gibt.
Der Kunde kann den Fortschritt seiner Bestellung auf der Website https://misia.fr verfolgen.
4-2 . Änderung der Bestellung
Die Bestellung kann nicht mehr geändert werden, sobald sie vom Verkäufer unter den oben beschriebenen Bedingungen bestätigt und angenommen wurde.
4-3 . Stornierung der Bestellung
Nach der Bestätigung und Annahme durch den Verkäufer unter den oben beschriebenen Bedingungen kann die Bestellung nicht mehr storniert werden, außer bei Ausübung des Widerrufsrechts oder im Falle höherer Gewalt.
Die Produkte werden zu den zum Zeitpunkt der Registrierung der Bestellung durch den Verkäufer gültigen Preisen geliefert, die auf der Website https://misia.fr angegeben sind. Die Preise sind in Euro, ohne und mit Mehrwertsteuer angegeben.
Die Preise berücksichtigen eventuelle Rabatte, die der Verkäufer auf der Website https://misia.fr gewährt.
Diese Preise sind fest und können während ihrer Gültigkeitsdauer, die auf der Website https://misia.fr angegeben ist, nicht geändert werden, wobei sich der Verkäufer das Recht vorbehält, die Preise außerhalb dieser Gültigkeitsdauer jederzeit zu ändern. Sie beinhalten nicht die Bearbeitungs-, Versand-, Transport- und Lieferkosten, die unter den auf der Website https://misia.fr angegebenen Bedingungen zusätzlich berechnet werden und die vor der Aufgabe der Bestellung berechnet werden.
Wenn der Kunde eine Versandart wünscht, die schneller oder teurer als der Standardversand ist, gehen die zusätzlichen Kosten für Bearbeitung, Versand, Transport und Lieferung, die vor der Bestätigung der Bestellung durch den Kunden berechnet werden, vollständig zu seinen Lasten.
Die vom Kunden zu leistende Zahlung entspricht dem Gesamtbetrag des Kaufs, einschließlich dieser Gebühren.
Eine Rechnung wird vom Verkäufer erstellt und dem Kunden bei der Lieferung der bestellten Produkte ausgehändigt.
Der frühere Preis ist definiert als der niedrigste Preis, den der Verkäufer während der letzten dreißig Tage vor der Anwendung des Preisnachlasses allen Kunden in Rechnung gestellt hat.
Sofern nicht ausdrücklich in den Sonderbedingungen anders festgelegt, erfolgt die Zahlung des Preises bar bei der Bestellung.
Bestellungen können nicht berücksichtigt werden, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine vollständige Zahlung erfolgt ist. Der Käufer erhält auf Anfrage eine Rechnung.
Die Lieferung der Produkte bedeutet die Übertragung des physischen Besitzes oder der Kontrolle über die bestellten Produkte an den Kunden.
Gemäß den Bestimmungen von Artikel L 216-4 des Verbraucherschutzgesetzes sind bei der Lieferung der Produkte die Gebrauchsanweisung, die Installationsanleitung und ein schriftlicher Hinweis auf die Möglichkeit, Vorbehalte zu äußern, mitzuliefern.
Die vom Kunden bestellten Produkte werden innerhalb von acht Tagen nach Versand der Bestellung an die Adresse geliefert, die der Kunde bei seiner Bestellung auf der Website https://misia.fr angegeben hat.
Außer in Sonderfällen oder bei Nichtverfügbarkeit eines oder mehrerer Produkte werden die bestellten Produkte auf einmal geliefert.
Der Verkäufer verpflichtet sich, sich nach besten Kräften zu bemühen, die vom Kunden bestellten Produkte innerhalb der oben genannten Fristen zu liefern.
Diese Fristen werden jedoch nur als Richtwerte angegeben.
Wenn die bestellten Produkte nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem indikativen Lieferdatum geliefert wurden, aus einem anderen Grund als höherer Gewalt oder dem Verschulden des Kunden, kann der Kunde den Verkäufer unter den in Artikel L 216-6 des Verbraucherschutzgesetzes vorgesehenen Bedingungen benachrichtigen:
Die Auflösung kann sofort erfolgen, wenn der Verkäufer die Erfüllung verweigert oder wenn es offensichtlich ist, dass er die Produkte nicht liefern kann oder wenn die nicht eingehaltene Lieferfrist für den Kunden eine wesentliche Bedingung des Verkaufs darstellte.
Im Falle der Auflösung des Verkaufs werden die vom Kunden gezahlten Beträge spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Auflösung des Vertrags zurückerstattet, unter Ausschluss jeglicher Entschädigung oder Einbehaltung.
Der Verkäufer trägt das Transportrisiko und ist verpflichtet, den Kunden im Falle von Schäden, die während des Transports entstanden sind, zu entschädigen.
Im Falle von Sonderwünschen des Kunden bezüglich der Verpackungs- oder Transportbedingungen der bestellten Produkte, die vom Verkäufer schriftlich akzeptiert wurden, werden die damit verbundenen Kosten nach vorheriger Zustimmung des Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
Der Kunde ist verpflichtet, den Zustand der gelieferten Produkte zu überprüfen. Er verfügt über eine Frist von 48 Stunden ab Lieferung, um per E-Mail alle Vorbehalte oder Reklamationen wegen Nichtübereinstimmung, Mängeln oder offensichtlichen Mängeln der gelieferten Produkte (z.B. beschädigtes, bereits geöffnetes Paket …) sowie im Falle der Nichtübergabe der Gebrauchsanweisung oder der Installationsanleitung mit allen entsprechenden Belegen (insbesondere Fotos) zu formulieren. Nach Ablauf dieser Frist und bei Nichteinhaltung dieser Formalitäten wird davon ausgegangen, dass die Produkte konform und frei von offensichtlichen Mängeln sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Fehlen von Vorbehalten, die der Kunde bei der Lieferung der Produkte geäußert hat, den Verkäufer nicht von der Konformitätsgarantie, wie unten beschrieben, befreit.
Die Übertragung des Eigentums an den Produkten des Verkäufers auf den Kunden erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des Preises durch den Kunden, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Lieferung der Produkte.
Unabhängig vom Zeitpunkt der Eigentumsübertragung der Produkte erfolgt die Übertragung der damit verbundenen Verlust- und Beschädigungsrisiken erst dann, wenn der Kunde die Produkte physisch in Besitz nimmt, die somit auf Risiko des Verkäufers reisen, außer wenn der Kunde einen vom Verkäufer unabhängigen, von ihm selbst gewählten Spediteur beauftragt, in diesem Fall erfolgt die Übertragung der Risiken zum Zeitpunkt der Übergabe der bestellten Produkte durch den Verkäufer an den vom Kunden gewählten Spediteur.
Gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen kann der Kunde innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Produkte sein Widerrufsrecht gegenüber dem Verkäufer ausüben, ohne Gründe angeben oder eine Strafe zahlen zu müssen, zum Zwecke des Umtauschs oder der Rückerstattung, vorausgesetzt, dass die Produkte in ihrer Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand innerhalb von acht Tagen nach der Mitteilung an den Verkäufer über die Entscheidung des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten, zurückgesandt werden.
Die Rücksendungen müssen in ihrem ursprünglichen und vollständigen Zustand (Verpackung, Zubehör, Gebrauchsanweisung…) erfolgen, der ihre Wiedervermarktung als Neuware ermöglicht, und von der Kaufrechnung begleitet werden.
Beschädigte, verschmutzte oder unvollständige Produkte werden nicht zurückgenommen.
Das Widerrufsrecht kann online unter Verwendung des auf der Website https://misia.fr verfügbaren Widerrufsformulars ausgeübt werden, wobei der Verkäufer dem Kunden unverzüglich eine Empfangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt, oder durch eine andere eindeutige Erklärung, die den Willen zum Widerruf zum Ausdruck bringt.
Bei Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb der oben genannten Frist werden nur der Preis des/der gekauften Produkts/Produkte und die Versandkosten erstattet; die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Verkäufer von der Entscheidung über den Widerruf in Kenntnis gesetzt wurde.
Die auf der Website https://misia.fr verkauften Produkte entsprechen den in Frankreich geltenden Vorschriften und haben eine Leistung, die mit einer nicht professionellen Nutzung vereinbar ist.
Die vom Verkäufer gelieferten Produkte unterliegen von Rechts wegen und ohne zusätzliche Zahlung, unabhängig vom Rücktrittsrecht, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen,
Der Verkäufer verpflichtet sich, eine Ware zu liefern, die der vertraglichen Beschreibung und den in Artikel L217-5 des Verbraucherschutzgesetzes genannten Kriterien entspricht.
Er haftet für Konformitätsmängel, die zum Zeitpunkt der Lieferung der Produkte bestanden und die innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab dieser Lieferung auftreten.
Diese Gewährleistungsfrist gilt unbeschadet der Artikel 2224 ff. des Zivilgesetzbuches, wobei die Verjährung an dem Tag beginnt, an dem der Kunde von der Vertragswidrigkeit Kenntnis erlangt hat.
Bei Konformitätsmängeln, die innerhalb von vierundzwanzig Monaten bzw. zwölf Monaten bei gebrauchten Waren nach der Lieferung der Produkte auftreten, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden haben.
Im Falle der Vertragswidrigkeit kann der Kunde verlangen, dass die gelieferten Produkte durch Reparatur oder Ersatz in Übereinstimmung gebracht werden, oder, falls dies nicht möglich ist, eine Preisminderung oder die Auflösung des Verkaufs unter den gesetzlichen Bedingungen.
Er kann auch die Zahlung des gesamten oder eines Teils des Preises oder die Übergabe des im Vertrag vorgesehenen Vorteils aussetzen, bis der Verkäufer seine Verpflichtungen im Rahmen der gesetzlichen Konformitätsgarantie unter den Bedingungen der Artikel 1219 und 1220 des Zivilgesetzbuches erfüllt hat.
Es obliegt dem Kunden, den Verkäufer um die Herstellung der Konformität der Produkte zu ersuchen, wobei er zwischen Reparatur und Ersatz wählen kann. Die Anpassung der Ware erfolgt innerhalb einer Frist von höchstens dreißig Tagen nach dem Antrag des Kunden.
Die Reparatur oder der Ersatz des nicht konformen Produkts umfasst, falls zutreffend, die Entfernung und Rücknahme des Produkts sowie die Installation des konformen oder ersetzten Produkts.
Für jedes Produkt, das im Rahmen der gesetzlichen Konformitätsgarantie in Übereinstimmung gebracht wurde, gilt eine Verlängerung dieser Garantie um sechs Monate.
Im Falle des Austauschs des nicht konformen Produkts, wenn trotz der Wahl des Kunden die Herstellung der Konformität nicht vom Verkäufer vorgenommen wurde, beginnt für den Kunden eine neue Frist für die gesetzliche Konformitätsgarantie ab dem Zeitpunkt der Lieferung des ausgetauschten Produkts.
Wenn die verlangte Herstellung der Konformität unmöglich ist oder unverhältnismäßig hohe Kosten unter den Bedingungen des Artikels L 217-12 des Verbraucherschutzgesetzes verursacht, kann der Verkäufer die Herstellung der Konformität verweigern. Wenn die Bedingungen gemäß Artikel L 217-12 des Verbraucherschutzgesetzes nicht erfüllt sind, kann der Kunde nach einer Inverzugsetzung die Zwangsvollstreckung in Naturalien der ursprünglich beantragten Lösung gemäß Artikel 1221 ff. des Zivilgesetzbuches betreiben.
Der Kunde kann schließlich in den in Artikel L 217-14 des Verbraucherschutzgesetzes vorgesehenen Fällen eine Preisminderung oder die Auflösung des Verkaufs verlangen (außer wenn die Vertragswidrigkeit geringfügig ist).
Wenn die Vertragswidrigkeit so schwerwiegend ist, dass sie eine Minderung des Kaufpreises oder die sofortige Auflösung des Kaufvertrags rechtfertigt, ist der Kunde nicht verpflichtet, zunächst die Reparatur oder den Ersatz des vertragswidrigen Produkts zu verlangen.
Die Minderung des Preises ist proportional zur Differenz zwischen dem Wert des gelieferten Produkts und dem Wert dieses Gutes ohne die Vertragswidrigkeit.
Im Falle der Auflösung des Verkaufs wird dem Kunden der gezahlte Preis gegen Rückgabe der nicht konformen Produkte an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückerstattet.
Die Rückerstattung erfolgt nach Erhalt des nicht konformen Produkts oder des Nachweises der Rücksendung durch den Kunden und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen danach mit demselben Zahlungsmittel, das der Kunde bei der Zahlung verwendet hat, es sei denn, der Kunde hat dem ausdrücklich zugestimmt, und in jedem Fall ohne zusätzliche Kosten.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten unbeschadet der möglichen Zuerkennung von Schadensersatz an den Kunden aufgrund des Schadens, den dieser durch die Nichtkonformität erlitten hat.
Der Verkäufer haftet für verborgene Mängel im Rahmen der gesetzlichen Garantie gegen verborgene Mängel, die aus einem Material-, Entwurfs- oder Herstellungsfehler resultieren, der die gelieferten Produkte betrifft und sie für die Verwendung ungeeignet macht.
Der Kunde kann beschließen, die Garantie gegen versteckte Mängel der Produkte gemäß Artikel 1641 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Anspruch zu nehmen; in diesem Fall kann er zwischen der Auflösung des Verkaufs oder einer Reduzierung des Kaufpreises gemäß Artikel 1644 des Bürgerlichen Gesetzbuches wählen.
Der Verkäufer haftet nicht in den folgenden Fällen:
Der Kunde hat das Recht, den Kaufpreis für das Produkt zu berechnen, wenn der Kunde das Produkt nicht ordnungsgemäß gewartet hat, wie auch im Falle von normalem Verschleiß des Produkts, Unfällen oder höherer Gewalt.
In die Allgemeinen Verkaufsbedingungen eingefügter Kasten in Anwendung der Bestimmungen von Artikel D 211-2 des Verbraucherschutzgesetzes über die gesetzlichen Garantien für Konformität und versteckte Mängel:
Der Verbraucher verfügt über eine Frist von zwei Jahren ab der Lieferung des Gutes, um bei Auftreten eines Konformitätsmangels die Anwendung der gesetzlichen Konformitätsgarantie zu erwirken. Während dieser Frist muss der Verbraucher nur das Vorhandensein der Vertragswidrigkeit nachweisen und nicht den Zeitpunkt ihres Auftretens. Wenn der Kaufvertrag für das Gut die kontinuierliche Lieferung eines digitalen Inhalts oder einer digitalen Dienstleistung für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren vorsieht, ist die gesetzliche Garantie auf diesen digitalen Inhalt oder diese digitale Dienstleistung während des gesamten Zeitraums der vorgesehenen Lieferung anwendbar. Während dieser Frist muss der Verbraucher nur die Existenz der Vertragswidrigkeit des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung nachweisen und nicht den Zeitpunkt ihres Auftretens. Die gesetzliche Garantie der Konformität beinhaltet die Verpflichtung des Gewerbetreibenden, gegebenenfalls alle Aktualisierungen bereitzustellen, die zur Aufrechterhaltung der Konformität des Gutes erforderlich sind. Die gesetzliche Konformitätsgarantie gibt dem Verbraucher das Recht auf Reparatur oder Ersatz des Gutes innerhalb von dreißig Tagen nach seinem Antrag, ohne Kosten und ohne wesentliche Unannehmlichkeiten für ihn. Wenn das Gut im Rahmen der gesetzlichen Konformitätsgarantie repariert wird, hat der Verbraucher Anspruch auf eine Verlängerung der ursprünglichen Garantie um sechs Monate. Wenn der Verbraucher die Reparatur des Gutes verlangt, der Verkäufer aber den Austausch des Gutes verlangt, wird die gesetzliche Gewährleistung für die Konformität für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Datum des Austausches des Gutes erneuert. Der Verbraucher kann eine Minderung des Kaufpreises verlangen, indem er die Ware behält, oder den Vertrag durch Rückgabe der Ware beenden, wenn:1. der Gewerbetreibende die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigert;2. die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach einer Frist von dreißig Tagen erfolgt;3. die Nachbesserung oder Ersatzlieferung einen Schaden verursacht; 4. der Gewerbetreibende die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigert; 5. der Gewerbetreibende die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigert; 6. der Gewerbetreibende die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigert. eine erhebliche Unannehmlichkeit für den Verbraucher darstellt, insbesondere wenn der Verbraucher endgültig die Kosten für die Rücknahme oder Entfernung des nicht vertragsgemäßen Gutes oder die Kosten für den Einbau des reparierten oder ersetzten Gutes trägt;4° die Vertragswidrigkeit des Gutes trotz des erfolglosen Versuchs des Verkäufers, die Vertragsmäßigkeit herzustellen, fortbesteht. Der Verbraucher hat auch das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder Auflösung des Vertrages, wenn die Vertragswidrigkeit so schwerwiegend ist, dass sie die sofortige Minderung des Kaufpreises oder Auflösung des Vertrages rechtfertigt. Der Verbraucher ist in diesem Fall nicht verpflichtet, zunächst die Reparatur oder den Ersatz des Gutes zu verlangen. Der Verbraucher hat kein Recht auf Auflösung des Kaufvertrages, wenn die Vertragswidrigkeit geringfügig ist. Jede Zeit, in der das Gut zum Zwecke der Reparatur oder des Austauschs nicht genutzt werden kann, setzt die Garantie aus, die bis zur Lieferung des instandgesetzten Gutes läuft. Die oben genannten Rechte ergeben sich aus der Anwendung der Artikel L. 217-1 bis L. 217-32 des Verbraucherschutzgesetzes. Der Verkäufer, der bösgläubig die Anwendung der gesetzlichen Konformitätsgarantie verhindert, muss mit einer Geldstrafe von maximal 300.000 Euro rechnen, die auf 10 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes erhöht werden kann (Artikel L. 241-5 des Verbrauchergesetzbuches).Der Verbraucher hat auch Anspruch auf die gesetzliche Garantie für versteckte Mängel gemäß den Artikeln 1641 bis 1649 des Zivilgesetzbuches für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Entdeckung des Mangels. Diese Garantie berechtigt zu einer Preisminderung, wenn die Ware behalten wird, oder zu einer vollständigen Rückerstattung gegen Rückgabe der Ware.
In Anwendung des Gesetzes 78-17 vom 6. Januar 1978, geändert durch das Gesetz Nr. 2018-493 vom 20. Juni 2018, wird darauf hingewiesen, dass die vom Kunden angeforderten namentlichen Daten für die Bearbeitung seiner Bestellung und insbesondere für die Erstellung von Rechnungen erforderlich sind.
Diese Daten können an eventuelle Partner des Verkäufers weitergegeben werden, die mit der Ausführung, Bearbeitung, Verwaltung und Bezahlung der Bestellungen beauftragt sind.
Die Verarbeitung von Informationen, die über die Website https://misia.fr übermittelt werden, entspricht den gesetzlichen Anforderungen zum Schutz personenbezogener Daten.
Der Kunde hat gemäß den geltenden nationalen und europäischen Bestimmungen das Recht auf ständigen Zugang, Änderung, Berichtigung, Widerspruch, Übertragbarkeit und Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten.
Dieses Recht kann unter den Bedingungen und in der Art und Weise ausgeübt werden, die auf der Website https://misia.fr festgelegt sind.
Der Inhalt der Website https://misia.fr ist Eigentum des Verkäufers und seiner Partner und wird durch französische und internationale Gesetze über geistiges Eigentum geschützt.
Jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung dieses Inhalts ist strengstens untersagt und kann eine Verletzung des Urheberrechts darstellen.
Im Falle einer Änderung der Umstände, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren, kann gemäß Artikel 1195 des Zivilgesetzbuches die Partei, die nicht zugestimmt hat, das Risiko einer übermäßig kostspieligen Erfüllung zu übernehmen, von ihrer Gegenpartei eine Neuverhandlung des Vertrags verlangen.
Die Parteien können nicht haftbar gemacht werden, wenn die Nichterfüllung oder die verspätete Erfüllung einer ihrer hierin beschriebenen Verpflichtungen auf höhere Gewalt im Sinne von Artikel 1218 des Zivilgesetzbuches zurückzuführen ist.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die Kündigung des Vertrages auf elektronischem Wege möglich ist, wenn der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen wurde oder wenn der Verkäufer am Tag der Kündigung den Kunden die Möglichkeit bietet, Verträge auf elektronischem Wege abzuschließen.
Zu diesem Zweck wird dem Kunden eine kostenlose Funktion zur Verfügung gestellt, die es ihm ermöglicht, auf elektronischem Wege die Mitteilung und alle notwendigen Schritte zur Kündigung des Vertrages vorzunehmen, deren Erhalt der Verkäufer bestätigen muss, indem er den Kunden auf einem dauerhaften Datenträger und innerhalb einer angemessenen Frist über das Datum, an dem der Vertrag endet, und die Auswirkungen der Kündigung informiert.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die sich daraus ergebenden Transaktionen unterliegen dem französischen Recht.
Sie sind in französischer Sprache verfasst. Falls sie in eine oder mehrere Sprachen übersetzt werden, ist im Falle eines Rechtsstreits nur der französische Text maßgeblich.
Alle Streitigkeiten, zu denen die in Anwendung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Kauf- und Verkaufsgeschäfte Anlass geben könnten, die sowohl ihre Gültigkeit, ihre Auslegung, ihre Ausführung, ihre Beendigung, ihre Folgen und ihre Nachwirkungen betreffen und die zwischen dem Verkäufer und dem Kunden nicht gelöst werden konnten, werden den zuständigen Gerichten unter den Bedingungen des allgemeinen Rechts vorgelegt.
Der Kunde wird darüber informiert, dass er in jedem Fall eine konventionelle Mediation in Anspruch nehmen kann, insbesondere bei der Kommission für Verbrauchermediation (C. consom. art. L 612-1) oder bei den bestehenden sektoriellen Mediationsinstanzen, deren Referenzen auf der Website https://misia.fr zu finden sind, oder jede alternative Methode zur Beilegung von Streitigkeiten (z.B. Schlichtung) im Falle einer Anfechtung.
Die Kontaktdaten und die Art und Weise, wie der Ombudsmann angerufen werden kann, sind wie folgt:
https://www.service-public.fr/particuliers/vosdroits/R48100
Innerhalb eines Jahres nach Ihrer Anfrage bei uns können Sie gemäß Artikel R. 616-1 des Verbraucherschutzgesetzes Ihre Anfrage von einem Mediator prüfen lassen, dessen Kontaktdaten Sie nachstehend finden:
Verband der Europäischen Bürgerbeauftragten (AME CONSO)
197 Boulevard Saint Germain Paris, 75007
Frankreich
Kontaktinformationen
E-Mail-Adresse: administratif@mediationconso-ame.com Website: http://www.mediationconso-ame.com
Telefon: +33 (0)953010269
Sie können sich auf eigene Kosten von einem Rechtsbeistand unterstützen lassen.
Wenn die Streitigkeit vor Gericht gebracht werden muss, wird darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel L 141-5 des Verbrauchergesetzbuches: der Verbraucher nach seiner Wahl neben einem der nach der Zivilprozessordnung örtlich zuständigen Gerichte auch das Gericht des Ortes anrufen kann, an dem er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder des Eintritts des schädigenden Ereignisses seinen Wohnsitz hatte.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet hat, um die unabhängige außergerichtliche Beilegung von Online-Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern in der Europäischen Union zu erleichtern.
Der Kunde erkennt an, dass er vom Verkäufer in lesbarer und verständlicher Form durch die Bereitstellung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor seinem unmittelbaren Kauf oder der Aufgabe der Bestellung und gemäß den Bestimmungen des Artikels L 221-5 des Verbraucherschutzgesetzes informiert wurde:
Die Tatsache, dass ein Kunde auf der Website https://misia.fr bestellt, bedeutet, dass er die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen voll und ganz akzeptiert und zur Zahlung der bestellten Produkte verpflichtet ist, was vom Kunden ausdrücklich anerkannt wird.
Dieses Formular ist nur dann auszufüllen und zurückzusenden, wenn der Kunde von seiner Bestellung auf https://misia.fr zurücktreten möchte, es sei denn, die Ausübung des Rücktrittsrechts ist gemäß den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt,
Zu Händen von EURL IM GROUPE – 5 Ter Avenue Wilson, 90000 BELFORT
contact@misia.fr oder mekki.ikhlef@misia.fr
Hiermit erkläre ich meinen Widerruf des Vertrags über die Bestellung der folgenden Produkte:
Unterschrift des Kunden (nur bei Zustellung dieses Formulars in Papierform) :
Datum: ……………………………
5 Ter Avenue Wilson 90000 BELFORT
822751814 RCS BELFORT
contact@misia.fr
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden gemäß Artikel L 441-1 des Handelsgesetzbuches die einzige Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien.
Die Bedingungen, unter denen IM GROUPE (“der Lieferant”) professionellen Käufern (“die Käufer oder der Käufer”) auf Anfrage über die Website des Lieferanten, durch direkten Kontakt oder auf Papier die folgenden Produkte liefert, sind in den vorliegenden Bedingungen festgelegt: Technische Sportschuhe der Marke MISIA (“die Produkte”).
Sie gelten ohne Einschränkungen und Vorbehalte für alle Verkäufe des Lieferanten an Käufer derselben Kategorie, ungeachtet der Klauseln, die in den Dokumenten des Käufers und insbesondere in seinen Allgemeinen Einkaufsbedingungen enthalten sein können.
Gemäß den geltenden Vorschriften werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedem Käufer auf Anfrage systematisch übermittelt, damit er eine Bestellung bei der Verkäuferin aufgeben kann.
Sie werden auch jedem Vertriebshändler (außer Großhändlern) vor Abschluss einer Einzelvereinbarung gemäß Artikel L 441-3 ff. des Handelsgesetzbuches innerhalb der gesetzlichen Fristen mitgeteilt.
Mit der Bestellung von Produkten akzeptiert der Käufer die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Website des Lieferanten für elektronische Bestellungen.
Die in den Katalogen, Prospekten und Preislisten des Lieferanten enthaltenen Angaben sind unverbindlich und können jederzeit geändert werden. Der Lieferant ist berechtigt, alle ihm zweckdienlich erscheinenden Änderungen vorzunehmen.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden jedem Käufer auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung gestellt.
3-1: Der Verkauf ist erst dann abgeschlossen, wenn der Lieferant die Bestellung des Käufers ausdrücklich und schriftlich angenommen hat.
Bestellungen müssen schriftlich mittels eines vom Käufer ordnungsgemäß unterzeichneten Bestellformulars bestätigt werden.
Der Lieferant verfügt über elektronische Bestellmöglichkeiten (einschließlich Annahme und Bestätigung) (Verweise auf Websites), die es dem Käufer ermöglichen, die Produkte unter den besten Bedingungen bequem und schnell zu bestellen.
Bei Bestellungen, die ausschließlich über das Internet aufgegeben werden, erfolgt die Registrierung einer Bestellung auf der Website des Lieferanten, wenn der Käufer die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Anklicken des dafür vorgesehenen Kästchens akzeptiert und seine Bestellung bestätigt. Diese Bestätigung bedeutet, dass die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit akzeptiert werden und stellen einen Beweis für den Kaufvertrag dar.
Die Berücksichtigung der Bestellung und die Annahme der Bestellung werden durch die Zusendung einer E-Mail bestätigt. Die im EDV-System des Lieferanten gespeicherten Daten gelten als Beweis für alle mit dem Käufer abgeschlossenen Transaktionen.
3-2: Eventuelle Änderungswünsche des Käufers können im Rahmen der Möglichkeiten des Lieferanten und nach dessen eigenem Ermessen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie mindestens fünf Tage vor dem für die Lieferung der bestellten Produkte vorgesehenen Datum schriftlich mitgeteilt werden, nachdem der Käufer einen speziellen Bestellschein unterzeichnet hat und der Preis gegebenenfalls angepasst wurde.
3-3: Die Produkte werden zu den Preisen des Lieferanten geliefert, die am Tag der Auftragserteilung gelten, und gegebenenfalls zu den Preisen, die in dem dem Käufer zugesandten spezifischen Geschäftsvorschlag enthalten sind. Diese Tarife sind fest und können während ihrer Gültigkeitsdauer, wie vom Lieferanten angegeben, nicht geändert werden.
Diese Preise sind netto und ohne Mehrwertsteuer, ab Werk und zuzüglich Verpackung. Sie beinhalten nicht den Transport, eventuelle Zollgebühren und Versicherungen, die zu Lasten des Käufers gehen.
Besondere Preisbedingungen können in Abhängigkeit von den vom Käufer gewünschten Besonderheiten gelten, insbesondere in Bezug auf die Lieferbedingungen und -fristen oder die Zahlungsfristen und -bedingungen. In diesem Fall wird dem Käufer von der Verkäuferin ein besonderes Geschäftsangebot unterbreitet.
Der Preis ist in bar und in voller Höhe am Tag der Lieferung der Produkte gemäß den Bedingungen im nachstehenden Artikel “Lieferung” und gemäß den Angaben auf der dem Käufer ausgehändigten Rechnung zu zahlen.
Die folgenden Zahlungsmethoden können verwendet werden:
Die vom Käufer geleisteten Zahlungen gelten erst dann als endgültig, wenn die geschuldeten Beträge tatsächlich von der Lieferantin eingezogen worden sind.
Bei Zahlungsverzug und Zahlung der vom Käufer geschuldeten Beträge nach Ablauf der oben genannten Frist und nach dem Zahlungsdatum, das auf der an den Käufer gerichteten Rechnung angegeben ist, werden dem Lieferanten automatisch und von Rechts wegen Verzugsstrafen in Höhe des vertraglich vereinbarten Satzes von 4 % des auf der Rechnung angegebenen Preises (einschließlich Steuern) ohne jegliche Formalität oder vorherige Inverzugsetzung auferlegt.
Im Falle der Nichteinhaltung der oben genannten Zahlungsbedingungen behält sich der Lieferant außerdem das Recht vor, den Vertrag mit dem Lieferanten zu kündigen.
Ohne ausdrückliche, vorherige und schriftliche Zustimmung der Verkäuferin und unter der Voraussetzung, dass die gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten sicher, liquide und fällig sind, kann keine gültige Verrechnung zwischen eventuellen Strafen für verspätete Lieferung oder Nichtkonformität der vom Käufer bestellten Produkte einerseits und den von diesem an die Verkäuferin für den Kauf der genannten Produkte geschuldeten Beträgen andererseits vorgenommen werden.
Schließlich ist bei Zahlungsverzug von Rechts wegen und ohne vorherige Benachrichtigung des Käufers eine Pauschale für Einziehungskosten in Höhe von 40 Euro fällig. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, vom Käufer eine zusätzliche Entschädigung zu verlangen, wenn die tatsächlich angefallenen Inkassokosten diesen Betrag übersteigen, wobei entsprechende Belege vorzulegen sind.
Die vom Käufer erworbenen Produkte werden innerhalb von höchstens acht Tagen nach Eingang des entsprechenden, ordnungsgemäß unterzeichneten Bestellscheins bei der Verkäuferin geliefert.
Diese Frist gilt nicht als Ausschlussfrist und der Lieferer haftet gegenüber dem Besteller nicht für eine Lieferverzögerung von bis zu 30 Tagen.
Im Falle einer Verzögerung von mehr als 30 Tagen kann der Käufer die Auflösung des Verkaufs verlangen. Die bereits geleisteten Anzahlungen werden ihm dann vom Lieferanten zurückerstattet.
Der Lieferant haftet in keinem Fall für eine Verzögerung oder Aussetzung der Lieferung, die dem Käufer zuzurechnen ist, oder im Falle höherer Gewalt.
Die Lieferung erfolgt durch direkte Übergabe der Produkte an den Käufer, wobei die Produkte auf Risiko des Käufers transportiert werden.
Der Käufer ist verpflichtet, den offensichtlichen Zustand der Produkte bei der Lieferung zu überprüfen. Sofern der Käufer bei der Lieferung keine ausdrücklichen Vorbehalte geäußert hat, gelten die vom Lieferanten gelieferten Produkte in Bezug auf Menge und Qualität als mit der Bestellung übereinstimmend.
Der Käufer hat innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung und Erhalt der bestellten Produkte die Möglichkeit, derartige Vorbehalte schriftlich gegenüber dem Lieferanten zu äußern.
Bei Nichteinhaltung dieser Formalitäten durch den Käufer kann keine Reklamation gültig akzeptiert werden.
Der Lieferant wird die gelieferten Produkte, deren Vertragswidrigkeit vom Käufer ordnungsgemäß nachgewiesen wurde, so schnell wie möglich und auf eigene Kosten ersetzen.
6-1 . Übertragung von Eigentum
Der Eigentumsübergang der Produkte auf den Käufer erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des Preises durch den Käufer, unabhängig vom Lieferdatum der Produkte.
6-2 . Übertragung von Risiken
Die Gefahr des Verlustes und der Beschädigung der Produkte geht erst nach vollständiger Bezahlung des Preises durch den Käufer auf diesen über, unabhängig von der Eigentumsübertragung und unabhängig vom Datum der Bestellung oder der Lieferung der Produkte.
Der Käufer verpflichtet sich daher, im Falle einer Zahlung nach der Lieferung die Produkte gegen Verlust und Beschädigung durch Zufall durch eine Ad-hoc-Versicherung zugunsten des Lieferanten zu versichern.
Die vom Lieferanten gelieferten Produkte unterliegen einer vertraglichen Garantie mit einer Laufzeit von sechs Monaten ab dem Lieferdatum, die die Nichtübereinstimmung der Produkte mit der Bestellung und alle versteckten Mängel abdeckt, die aus einem Material-, Konstruktions- oder Herstellungsfehler resultieren, der die gelieferten Produkte betrifft und sie für den Gebrauch ungeeignet macht.
Die Garantie bildet ein untrennbares Ganzes mit dem vom Lieferer verkauften Produkt. Das Produkt darf nicht verändert, umgebaut oder modifiziert verkauft oder weiterverkauft werden.
Diese Garantie ist auf den Ersatz oder die Erstattung von Produkten beschränkt, die nicht konform sind oder einen Mangel aufweisen.
Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Missbrauch, Nachlässigkeit oder mangelnder Wartung seitens des Käufers, bei normalem Verschleiß des Produkts oder bei höherer Gewalt.
Zur Geltendmachung seiner Rechte hat der Käufer den Lieferer innerhalb einer Frist von höchstens sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich über diesen zu informieren.
Der Lieferant wird die Produkte oder Teile im Rahmen der Garantie, die als mangelhaft befunden werden, ersetzen oder reparieren lassen. Diese Garantie deckt auch die Arbeitskosten.
Der Austausch von defekten Produkten oder Teilen verlängert die oben genannte Garantiezeit nicht.
Die Garantie erlischt schließlich, wenn die Produkte nicht bestimmungsgemäß verwendet oder unter anderen Bedingungen als denen, für die sie hergestellt wurden, eingesetzt wurden, insbesondere bei Nichteinhaltung der in der Gebrauchsanweisung vorgeschriebenen Bedingungen.
Sie gilt auch nicht im Falle einer Beschädigung oder eines Unfalls, der durch Stoß, Fall, Fahrlässigkeit, mangelnde Überwachung oder Wartung verursacht wurde, oder im Falle einer Veränderung des Produkts.
Die von den Käufern erfassten persönlichen Daten werden vom Lieferanten elektronisch verarbeitet. Sie werden in seiner Kundendatei gespeichert und sind für die Bearbeitung seiner Bestellung unerlässlich. Diese Informationen und persönlichen Daten werden auch zu Sicherheitszwecken aufbewahrt, um die gesetzlichen und regulatorischen Verpflichtungen zu erfüllen. Sie werden so lange aufbewahrt, wie es für die Ausführung der Aufträge und der eventuell anwendbaren Garantien erforderlich ist.
Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung ist der Lieferant. Der Zugang zu personenbezogenen Daten ist streng auf die Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen beschränkt, die aufgrund ihrer Funktion zur Verarbeitung der Daten befugt sind. Die gesammelten Informationen können eventuell an Dritte weitergegeben werden, die vertraglich mit dem Unternehmen verbunden sind, um Aufgaben zu erfüllen, die an Unterauftragnehmer vergeben werden, ohne dass die Zustimmung des Käufers erforderlich ist.
Im Rahmen der Ausführung ihrer Leistungen haben Dritte nur begrenzten Zugang zu den Daten und sind verpflichtet, diese in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der anwendbaren Gesetzgebung über den Schutz personenbezogener Daten zu verwenden. Außerhalb der oben genannten Fälle ist es dem Lieferanten untersagt, die Daten ohne vorherige Zustimmung des Käufers zu verkaufen, zu vermieten, abzutreten oder Dritten Zugang zu den Daten zu gewähren, es sei denn, der Lieferant ist aufgrund eines berechtigten Grundes dazu verpflichtet.
Wenn die Daten außerhalb der EU übertragen werden, wird der Käufer darüber informiert und es wird ihm mitgeteilt, welche Garantien zur Sicherung der Daten getroffen wurden (z. B. Beitritt des externen Dienstleisters zum “Privacy Shield”, Annahme von durch die CNIL bestätigten Standardschutzklauseln, Annahme eines Verhaltenskodex, Erhalt einer CNIL-Zertifizierung usw.).
Gemäß den geltenden Vorschriften hat der Käufer das Recht auf Zugang, Berichtigung, Löschung und Übertragbarkeit seiner Daten sowie das Recht, sich der Verarbeitung aus legitimen Gründen zu widersetzen. Diese Rechte kann er ausüben, indem er sich an den für die Verarbeitung Verantwortlichen unter der folgenden Post- oder E-Mail-Adresse wendet: EURL IM GROUPE – 5 Ter Avenue Wilson, 90000 BELFORT, contact@misia.fr oder mekki.ikhlef@misia.fr.
Im Falle einer Reklamation kann der Käufer eine Reklamation an EURL IM GROUPE – 5 Ter Avenue Wilson, 90000 BELFORT, contact@misia.fr oder mekki.ikhlef@misia.fr richten.
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen schließen ausdrücklich die gesetzliche Regelung der Unvorhersehbarkeit gemäß Artikel 1195 des Bürgerlichen Gesetzbuches für alle Geschäfte über den Verkauf von Produkten der Lieferantin an den Käufer aus. Der Lieferant und der Käufer verzichten daher beide darauf, sich auf die Bestimmungen von Artikel 1195 des Zivilgesetzbuches und die darin vorgesehene Regelung der Unvorhersehbarkeit zu berufen, und verpflichten sich, ihre Verpflichtungen auch dann zu erfüllen, wenn das vertragliche Gleichgewicht durch Umstände gestört wird, die bei Abschluss des Verkaufs unvorhersehbar waren, selbst wenn sich ihre Erfüllung als übermäßig kostspielig erweisen sollte, und alle wirtschaftlichen und finanziellen Folgen davon zu tragen.
Im Falle der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch eine der Parteien hat die Partei, die von der Nichterfüllung betroffen ist, das Recht, die Zwangsvollstreckung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag in Naturalien zu beantragen. In Abweichung von Artikel 1221 des Zivilgesetzbuches kann der Gläubiger der Verpflichtung die Zwangsvollstreckung nach einer einfachen, erfolglosen Inverzugsetzung des Schuldners per Einschreiben mit Rückschein fortsetzen, unabhängig von den Umständen und selbst wenn es ein offensichtliches Missverhältnis zwischen den Kosten für den gutgläubigen Schuldner und den Vorteilen für den Gläubiger gibt.
Es wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch eine der Parteien die säumige Partei gemäß den Bestimmungen von Artikel 1222 des Zivilgesetzbuches 15 Tage nach einer erfolglos gebliebenen Aufforderung zur Erfüllung die Verpflichtung durch einen Dritten selbst erfüllen lassen kann, Die säumige Partei kann jedoch nach ihrer Wahl auch gerichtlich beantragen, dass die säumige Partei die für die Erfüllung erforderlichen Beträge vorschießt.
Die Partei, die von der Nichterfüllung betroffen ist, kann im Falle der Nichterfüllung einer der Verpflichtungen der anderen Partei die Auflösung der vorliegenden Vereinbarung gemäß den im Artikel “Auflösung” beschriebenen Modalitäten beantragen.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 1219 des Zivilgesetzbuches jede Partei die Erfüllung ihrer Verpflichtung ablehnen kann, selbst wenn diese fällig ist, wenn die andere Partei ihre Verpflichtung nicht erfüllt und wenn diese Nichterfüllung schwerwiegend genug ist, d.h. die Fortsetzung des Vertrages in Frage stellen oder sein wirtschaftliches Gleichgewicht grundlegend verändern kann. Die Aussetzung der Erfüllung tritt sofort in Kraft, sobald die säumige Partei die Mitteilung der säumigen Partei über die Nichterfüllung erhalten hat, die per Einschreiben mit Rückschein oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, der einen Nachweis des Versands ermöglicht, zugestellt wurde und in der die Absicht bekundet wird, die Einrede der Nichterfüllung geltend zu machen, solange die säumige Partei die festgestellte Nichterfüllung nicht behoben hat.
Diese Einrede der Nichterfüllung kann gemäß Artikel 1220 des Zivilgesetzbuches auch vorbeugend verwendet werden, wenn es offensichtlich ist, dass eine der Parteien ihren Verpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt und die Folgen dieser Nichterfüllung für die Partei, die von der Nichterfüllung betroffen ist, ausreichend schwerwiegend sind.
Diese Möglichkeit wird auf Risiko der Partei genutzt, die die Initiative ergreift.
Die Aussetzung der Erfüllung tritt sofort nach Erhalt der Mitteilung der angeblich säumigen Partei über die Absicht, die Einrede der vorbeugenden Nichterfüllung anzuwenden, in Kraft, bis die angeblich säumige Partei die Verpflichtung erfüllt, bei der eine künftige Nichterfüllung offensichtlich ist, und zwar per Einschreiben mit Rückschein oder auf einem anderen schriftlichen dauerhaften Datenträger, der einen Beweis für die Sendung ermöglicht.
Wenn die Verhinderung jedoch endgültig ist oder länger als 30 Tage nach der Feststellung der Verhinderung per Einschreiben oder Gerichtsvollzieher fortbesteht, werden die vorliegenden Bedingungen gemäß den im Artikel Auflösung wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen einer Partei festgelegten Modalitäten aufgelöst.
Die Parteien können nicht haftbar gemacht werden, wenn die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung einer ihrer hierin beschriebenen Verpflichtungen auf höhere Gewalt im Sinne von Artikel 1218 des Zivilgesetzbuches oder auf außergewöhnliche Gesundheits- oder Wetterbedingungen zurückzuführen ist, die außerhalb des Einflussbereichs der Parteien liegen.
Die Partei, die das Ereignis feststellt, muss die andere Partei unverzüglich darüber informieren, dass sie nicht in der Lage ist, ihre Leistung zu erbringen, und sich gegenüber der anderen Partei rechtfertigen. Die Aussetzung der Verpflichtungen kann in keinem Fall eine Haftung für die Nichterfüllung der betreffenden Verpflichtung begründen oder die Zahlung von Schadensersatz oder Verzugszinsen nach sich ziehen.
Die Erfüllung der Verpflichtung wird für die Dauer der höheren Gewalt ausgesetzt, wenn diese vorübergehend ist. Sobald der Grund für die Aussetzung ihrer gegenseitigen Verpflichtungen entfällt, werden die Parteien daher alle Anstrengungen unternehmen, um die normale Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Zu diesem Zweck benachrichtigt die verhinderte Partei die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein oder außergerichtlichem Schriftstück von der Wiederaufnahme ihrer Verpflichtung. Wenn die Verhinderung endgültig ist, werden die vorliegenden Bedingungen gemäß den im Artikel “Auflösung durch höhere Gewalt” beschriebenen Modalitäten einfach aufgelöst.
13-1: Kündigung wegen Nichterfüllung einer ausreichend schweren Verpflichtung : Die säumige Partei kann ungeachtet der nachstehenden Klausel über die Auflösung wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen einer Partei im Falle einer ausreichend schweren Nichterfüllung einer der Verpflichtungen der anderen Partei die säumige Partei per Einschreiben mit Rückschein über die Auflösung der vorliegenden Vereinbarung informieren, und zwar 15 Tage nach einer erfolglos gebliebenen Aufforderung zur Erfüllung gemäß Artikel 1224 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
13-2 – Auflösung aufgrund höherer Gewalt
13-3 – Auflösung wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen durch eine Partei: Im Falle der Nichterfüllung der folgenden Verpflichtungen durch eine der beiden Parteien:
kann nach dem Ermessen der geschädigten Partei gelöst werden.
13-4 – Gemeinsame Bestimmungen für den Fall der Auflösung: In jedem Fall kann die geschädigte Partei vor Gericht die Gewährung von Schadensersatz beantragen.
ALLE STREITIGKEITEN, ZU DENEN DIESE VEREINBARUNG UND DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN VEREINBARUNGEN ANLASS GEBEN KÖNNTEN, SOWOHL HINSICHTLICH IHRER GÜLTIGKEIT, AUSLEGUNG, DURCHFÜHRUNG, LÖSUNG, FOLGEN UND NACHWIRKUNGEN, WERDEN DEN ZUSTÄNDIGEN GERICHTEN UNTER DEN BEDINGUNGEN DES ALLGEMEINEN RECHTS VORGELEGT.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die sich daraus ergebenden Transaktionen unterliegen dem französischen Recht.
Sie sind in französischer Sprache verfasst. Falls sie in eine oder mehrere Sprachen übersetzt werden, ist im Falle eines Rechtsstreits nur der französische Text maßgeblich.
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie die beigefügten Tarife und Tabellen für Preisnachlässe und Rückvergütungen werden vom Käufer ausdrücklich anerkannt und akzeptiert, der erklärt und anerkennt, diese vollständig zu kennen und verzichtet daher auf die Geltendmachung widersprechender Dokumente, insbesondere seiner eigenen Allgemeinen Einkaufsbedingungen.
